„Wir brauchen die Unternehmer, um wieder durchzustarten!“

Die Corona-Krise hat das Land unerwartet und hart getroffen. Das Unternehmermagazin hat nachgefragt – bei Lisa Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium und Bundestagsabgeordnete aus dem an das Mittelrheinland angrenzenden Rhein-Sieg-Kreis.
Viele Unternehmer stehen vor der Frage, wie Sie die Krise und die damit verbundenen Folgen wirtschaftlich überleben können. Vielerorts ist man auf staatliche Hilfen angewiesen. Doch wie nimmt man in Berlin die Krise und ihre Folgen wahr? Und was tut das Bundesministerium für Wirtschaft für die Unternehmer im Land?

Frau Winkelmeier-Becker, wenn Sie dieser Tage mit Unternehmern sprechen, welchen Eindruck hinterlässt das bei Ihnen?

Das ist ganz verschieden, weil die Betroffenheit so unterschiedlich ist. Für einige wenige hat sich kaum etwas geändert, teilweise laufen die Geschäfte sogar besser. Klar ist aber auch: der überwiegende Teil der Unternehmer beklagt Einbußen. Die meisten Beschränkungen sind inzwischen wieder gelockert worden und die Wirtschaft fährt wieder hoch. In vielen Fällen gibt es Aufholungseffekte, aber oftmals sind Umsätze schlicht ausgefallen, gerade im Dienstleistungsbereich. Zudem gibt es Unternehmen, die noch weiter von Einschränkungen betroffen sind, weil hier aus Gründen des Gesundheitsschutzes noch nicht gelockert wurde.

Es wird Unternehmer geben, die Existenzängste haben. Die kann man ihnen auch sicherlich nicht nehmen in Zeiten der Pandemie. Dennoch: Was sagen Sie diesen Unternehmern?

Die Unternehmen bestätigen uns selber, dass die Bundesregierung schnell gehandelt hat. Die Hilfsprogramme haben ein Volumen von vorher nie dagewesenem Ausmaß. Wir arbeiten fortwährend daran, die Programme weiterzuentwickeln und Lücken zu schließen. Im nächsten Schritt gilt es, die Unternehmen im Blick zu haben, die weiter von Einschränkungen betroffen sind. Und wir müssen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Deshalb arbeiten wir an konjunkturfördernden Maßnahmen.

Und was sagen Sie denen, die vielleicht ungeduldig sind und langsam das Verständnis für Schutzmaßnahmen verlieren? Selten waren die Meinungen so unterschiedlich – selten waren die gesellschaftlichen Herausforderungen für alle aber auch so groß.

Nach meiner Wahrnehmung gibt es nach wie vor eine große Akzeptanz für die von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen. Den Forderungen nach einer weitgehenden Öffnung konnte Rechnung getragen werden, weil es uns gelungen ist, das Infektionsgeschehen auf einem sehr niedrigen Niveau zu stabilisieren. Auf diese Leistung können wir stolz sein. Gleichzeitig haben wir mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen die Überlebensfähigkeit unserer Unternehmen gesichert.

Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf die Anfänge der Pandemie werfen: Wie haben Sie persönlich Covid-19 zu Beginn wahrgenommen? Niemand konnte ja in diesem frühen Stadium ahnen, was da auf uns zukommt.

Covid-19 ist nicht urplötzlich über uns hereingebrochen. Wir hatten großes Glück, dass wir durch die Erfahrungen anderer Länder vorgewarnt waren und uns sukzessive vorbereiten konnten. Ich erinnere mich noch gut daran, dass wir alle unser Verhalten schon Wochen vor dem Lockdown angepasst haben. Wir haben überlegt, ob die Durchführung einer Veranstaltung noch verantwortbar oder eine Dienstreise wirklich nötig war, öfter die Hände gewaschen und
Lisa Winkelmeier-Becker sieht die Krise auch als Chance für die Digitalisierung: „Wir haben aber auch gemerkt, welche Defizite es gibt.“

„Allein beim Sofortprogramm für Soloselbständige und kleine Unternehmen wurden bisher rund zwei Millionen Anträge gestellt und ein Volumen von rund 12,3 Milliarden Euro bewilligt.“

Die Politik hat sehr schnell reagiert – auch Ihr Ministerium. War Ihnen sofort klar: Wenn der Lockdown kommt, brauchen wir schnellstmögliche Soforthilfen?

Ja, es war klar, dass wir in der Krise zusammenhalten müssen. Dabei ging es um mehr als ein Signal, denn wir müssen unsere Wirtschaftsstrukturen erhalten, damit wir in den nächsten Monaten wieder durchstarten können. Dafür brauchen wir die Unternehmerinnen und Unternehmer.

Wie gut helfen die Corona- Soforthilfen den Soloselbst- ständigen und Kleinunternehmen bis 10 Mitarbeitern? Wie ist dort das Feedback?

Ich bin überzeugt, dass sie einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet haben, den Druck rauszunehmen. Bisher sind rund 2 Millionen Anträge gestellt worden. Die Länder haben 12,3 Milliarden Euro bewilligt. Das war ganz wesentlich, damit betriebliche Ausgaben, Leasing- raten, Mieten und Stromrechnungen bezahlt werden konnten, obwohl keine Einnahmen reinkamen. Nachvollziehbar ist, dass damit nicht alle Probleme gelöst werden konnten.

Kleine und mittelständische Unternehmen dürfen ihre Steuervorauszahlungen mit ihren aktuellen Verlusten verrechnen. Eine wichtige Maßnahme. Welches Feedback geben die Unternehmen?

Die Unternehmen haben diese Möglichkeit sehr begrüßt. Bisher haben wir aber noch keine ausreichende Datenbasis, um beurteilen zu können, wie wirksam sie ist. Wir können aber davon ausgehen, dass auch dieses Instrument dazu beitragen wird, die Kapitalbasis unserer Unternehmen in dieser entscheidenden Phase zu stärken.

Macht Ihnen Sorge, wie viele Menschen aktuell in Deutschland in Kurzarbeit sind oder sehen Sie es – verglichen auch mit anderen Ländern, in denen viele Menschen ihre Arbeit verloren haben – als ein wichtiges Instrument und Signal nach dem Motto: Es sind schwere Zeiten. Aber gemeinsam können wir es schaffen!

Ich bin dankbar, dass wir das Kurzarbeitergeld haben. Ein Blick in andere Länder zeigt, in welchem Umfang Strukturen zerstört werden, weil Unternehmen ihre Mitarbeiter entlassen müssen. Das ist Deutschland erspart geblieben. Auch hier gilt: Wir müssen unsere Wirtschaftsstrukturen erhalten, damit wir in den nächsten Monaten wieder durchstarten können.

Eine Chance in der Krise: Deutschland treibt die Digitalisierung voran. Wie wichtig sind solche Instrumente für die Bewältigung einer Krise wie dieser?

Ganz wichtig! Die Digitalisierung hat uns vor weitergehenden Wertschöpfungsverlusten bewahrt, Beratungen via Videokonferenz eingeübt, Homeoffice ermöglicht und dafür gesorgt, dass unsere Kinder auch zu Hause weiter lernen können. Wir haben aber auch gemerkt, welche Defizite es gibt und wo wir noch besser werden müssen. Ich bin sicher: Viele digitale Formate werden auch in Zukunft deutlich mehr genutzt.

Minister Peter Altmaier hat deutlich gemacht: „Wir lassen niemanden alleine!“ Wie kann dies langfristig gelingen? Und reicht der Schutzschirm für die Wirtschaft dafür aus oder wird es – je nach Lage – immer wieder Anpassungen geben müssen?

Dank der Haushaltsdisziplin in den vergangenen Jahren haben wir große Spielräume. Im Verhältnis zum Volumen des Schutzschirms ist bislang ein vergleichsweise kleiner Anteil der zur Verfügung gestellten Beträge abgerufen worden. Wir haben die Lage in den letzten Wochen immer ganz genau im Blick gehabt und nachgesteuert, wo das nötig war. Das gilt auch für die Zukunft.

Jede Krise ist auch eine Chance: Kann es der deutschen Wirtschaft gelingen, mittel- und langfristig gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen? Sind Sie davon überzeugt? Und wenn ja: Was braucht es dafür? Diese Krise ist nicht die erste, die wir gemeistert haben. Bisher haben wir die sich dadurch bietenden Chancen immer genutzt und sind jedes Mal gestärkt aus ihr hervorgegangen. Ich bin mir sicher, dass das auch dieses Mal wieder der Fall sein wird, auch wenn die aktuelle Krise ein historisches Ausmaß hat. Unser vollständiges Potenzial werden wir aber nicht entfalten, wenn wir einfach da weiter machen, wo wir aufgehört haben. Dafür müssen wir jetzt vor allem die Energiewende und die Digitalisierung mit Hochdruck vorantreiben, gleichzeitig weiterhin die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland im Auge behalten. Hier liegen gewaltige Chancen für die Sicherung unseres zukünftigen Wohlstands.
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